Basel (sda) Nach jahrelangem Hickhack um die Ladenschlusszeiten
ist in Basel-Stadt ein neuer Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zustande
gekommen. Dank der GAV-Schutzklauseln sollen die Läden wochentags
bis 20 statt 19 Uhr und samstags bis 18 statt 17 Uhr offen sein
dürfen.

Der GAV wird indes erst unterzeichnet, wenn das Parlament am
Mittwoch dem neuen Ladenschlussgesetz ohne Abstriche zustimmt und
die Vorlage ein allfälliges Referendum übersteht. Verantwortliche
von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften unterschrieben am
Montag vor den Medien eine entsprechende Absichtserklärung.

Der GAV gilt für alle Mitglieder der Arbeitgeber-Trägerverbände;
das sind rund 85 Prozent der Basler Geschäfte. Rund 12 500 Personen
arbeiteten 2001 im Basler Detailhandel; neue Zahlen fehlen. Läden
mit eigenen Haus-Verträgen - meist grosse - sind ausgenommen, auch
solche mit weniger als vier Angestellten (300 Stellenprozenten) im
Verkauf.

Mindestlöhne

Mindestlöhne schreibt der neue GAV nur für Ungelernte fest:
Diese liegen bei Inkrafttreten bei 3020 Fr. und steigen per 2008
auf 3300 Franken. Speziellen arbeitszeitlichen Schutz geniessen
Schwangere, Stillende sowie Angestellte mit Familienpflichten.
Zudem müssen zwölf Samstage im Jahr arbeitsfrei sein.

Der neue GAV ist nicht allgemeinverbindlich; dies müsste auf
Antrag die Regierung beschliessen. Die Allgemeinverbindlichkeit
wird aber von den Sozialpartnern per 2008 angestrebt. Als
Hintergründe der Einigung wurden auch die Personenfreizügigkeit und
neue ausländische Player auf dem Detailhandelsmarkt genannt.

Kompromiss

Für die Sozialpartner ist der neue Detailhandels-GAV ein
gelungener Kompromiss - mit ausgeglichener Unzufriedenheit: Die
Arbeitgeber hätten gerne wegen der Konkurrenz mehr Freiheiten
gehabt, die Gewerkschaften wegen Lohndruck und längeren
Arbeitstagen mehr Schutz und höhere Ansätze.

Der Novelle gehen mehrere Volksabstimmungen und Rechtshändel
voraus. So hat das Bundesgericht im August 2004 eine Verordnung
kassiert, mit der die Regierung die Bewilligung von längeren
Öffnungzeiten an die Einhaltung eines GAV geknüpft hatte. Ohne
Einigkeits-Signal wäre das neue Gesetz im Parlament gefährdet.