Zwei friedliche Jugoslawen dürfen im Kanton Solothurn nicht in die Disco – der Staatsanwalt sieht darin keinen Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm.
Einen sonderbaren Entscheid fällte jetzt der Solothurner Staatsanwalt Raphael Stüdi: Weil Jugoslawen keine Rasse seien, könnten sie sich auch nicht auf die Rassismus-Strafnorm berufen, wenn ihnen der Zutritt zu einer Disco verweigert wird.

Hintergrund der Justizposse: An einem Sommerabend vor zwei Jahren fuhr der 27-jährige Student Bafti Zeqiri aus Olten SO mit einem Freund zum «Happy and Mad Dance Club» in Egerkingen. Doch vor dem Eingang war der Abend schon zu Ende. Zwei Türsteher wiesen die jungen Kosovo-Albaner mit den Worten ab: «Im Moment werden keine Personen aus den Balkanstaaten reingelassen.»

Zeqiri, in der Schweiz aufgewachsen und nie als gewalttätig aufgefallen, erstattete Anzeige wegen verletzung der Rassismusstrafnorm. Die Untersuchung dauerte und dauerte. Am 16. März 2006 teilte Staatsanwalt Stüdi dem Kläger mit, das Verfahren werde eingestellt, denn das Gesetz gegen Rassendiskriminierung schütze nur Menschen, «die aufgrund ihrer Ethnie, Rasse oder Religion eine Gruppe bilden». Der Staatsanwalt wörtlich: «Offensichtlich können die Balkanvölker nicht einer Religionsgemeinschaft oder einer rassischen Gruppe zugeordnet werden.»

Würde sich Stüdi mit seiner Auffassung durchsetzen, wäre dies ein Freibrief für rassistische Gastwirte in der ganzen Schweiz, denen Ex-Jugoslawen ebenso ein Dorn im Auge sind wie schwarzafrikanische oder arabische Gäste.

Zeqiri ist bereits mit einer ähnlichen Klage abgeblitzt. 2003 wurde ihm der Zutritt zu einer Disco in Olten verwehrt – ohne sachlichen Grund. Die Untersuchungsrichterin stellte das Verfahren im Juni 2005 ein.

Zeqiri hat den Entscheid inzwischen beim Obergericht des Kantons Solothurn angefochten. Staatsanwalt Stüdi wollte zu dem Fall nicht Stellung nehmen.

Auch mir wurde schon zweimal ohne Begründung der Zutritt ins A2 verweigert - die Türsteher waren entweder türkischer oder balkanischer Herkunft. Darf ich nun auch Anzeige wegen Rassismus erstatten?