Hallo

Was haltet ihr von dem Fall Eldar S. und dem jetzt publik gemachten Gerichtsentscheid?

Im Prozess wegen unverhältnissmässiger Gewalt durch zwei Zürcher Stadtpolizisten hat das Bezirksgericht sowohl die beiden Beamten als auch das ebenfalls angeklagte Opfer Eldar S. freigesprochen. Die Polizisten erhalten eine Genugtuungszahlung.

Die zwei Drogenfahnder der Stadtpolizei waren des Amtsmissbrauchs und der Körperverletzung angeklagt. Die Anklage gegen den heute 24-jährigen Eldar S. lautete auf Körperverletzung und Hinderung einer Amtshandlung.

Irrtümer und Missverständnisse auf beiden Seiten hatten am 21. April 2002 am Weinberg-Fussweg oberhalb des Zürcher Central zu einer Eskalation der Gewalt geführt, die zwei Verletzte, viele Emotionen und einen Strafprozess zur Folge hatten.

Gemäss den am Freitag publizierten Urteilen des Bezirksgerichts Zürich ist klar, dass alle drei Männer geprügelt haben. Bewiesen ist zudem, dass Eldar S. nicht verstanden hatte, dass er es mit Polizisten zu tun hatte. Und belegt ist auch, dass die beiden Polizisten annahmen, sie hätten es mit einem Drogenhändler zu tun, der möglicherweise eine Waffe auf sich trug.

Aufteilung in zwei Phasen

Das Gericht unterscheidet zwischen zwei Phasen des Geschehens: In Phase 1 sprachen die Fahnder den angeblichen Dealer an, der sich sogleich zur Flucht vor den vermeintlichen Schlägern wandte.

Als einer der Polizisten ihn an Arm packte, wehrte sich Eldar S. mit Händen und Füssen und die Polizisten schlugen ihreseits zu. Nach einer Weile wurde Eldar S. mit einer, später auch mit der anderen Hand an ein Geländer gefesselt.

Eldar S. habe in Notwehr gehandelt, anerkennt das Gericht. Die Abwehrhandlungen seien nicht unverhältnismässig gewesen. Vom Anklagepunkt der Körperverletzung sei er ebenso freizusprechen, wie vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung.

Dass die Polizisten in dieser ersten Phase Gewalt anwandten, war unbestritten. Als «durch nichts bestätigt und völlig lebensfremd» stufte das Gericht allerdings die Darstellung von Eldar S. ein, die Polizisten hätten ihn grundlos, überraschend und hinterhältig niedergeschlagen. In dieser ersten Phase ging es denn auch gemäss Anklage nur um das Verhalten von Eldar S.

Anders in Phase 2, die in dem Moment begann, als Eldar S. mit einer Hand an das Geländer gefesselt war. Hier ging es um die Frage, ob die Polzisten auch dann noch auf den jungen Mann einschlugen, wie Eldar S. und auch mehrere unabhängige Zeugen aussagten.

«Nur Tätlichkeiten»

Für das Gericht war klar, dass es hier nur um das Verhalten des einen Polizisten gehen konnte - der andere war erwiesenermassen damit beschäftigt, per Funk Verstärkung anzufordern. Dass der zweite den Gefesselten geschlagen habe, sei dagegen rechtsgenügend bewiesen, befindet das Gericht.

Gestützt auf die Zeugenaussagen kam es aber zum Schluss, dass in dieser Phase «die Schläge nicht wuchtig» waren. Es handle sich dabei also nicht um Körperverletzung, sondern «höchstens um den Tatbestand der Tätlichkeiten», und dies sei bloss eine Übertretung, auf welche wegen Verjährung nicht eingetreten werden könne. Auch einen Amtsmissbrauch kann das Gericht nicht erkennen.

Schwere Persönlichkeitsverletzung

Das Gericht sprach den beiden Polizisten eine Genugtuung von je 3000 Franken - zulasten der Gerichtskasse - zu. Es begründete dies mit den «ausserordentlichen Begleitumständen des Verfahrens». Das «Komitee Eldar S.» habe diesen mit weit reichender Öfefntlichkeitsarbeit unterstützt.

Der Standpunkt der Polizisten habe dagegen in der Öffentlichkeit kaum Unterstützung gefunden. Ihnen könne ohne weiteres geglaubt werden, dass sie das Geschehen als «absolute Katastrophe» und «gewaltige Tortur» erlebt hätten. Die mit dem Verfahren verbundene schwere Verletzung der Persönlichkeit werde auch vom Freispruch nicht ausreichend aufgehoben.

Dagegen stelle der Strafprozess für Eldar S. keine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse dar. Es gebe keinen Grund, ihm eine Genutgtuung zuzusprechen.

http://www.20min.ch/news/zuerich/story/23705980