SVP im Morast von Intrigen und Machtkämpfen

BASEL. IN DER PARTEIFÜHRUNG HABEN VIELE VON DEN UNTERSCHLAGUNGEN DES GROSSRATS JOËL A. THÜRING GEWUSST
Kapitän in Seenot. SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Jean Henri Dunant weist jede Verantwortung für den Verfall der Partei weit von sich. Foto Keystone

christian mensch

Seit Januar befindet sich die SVP Basel-Stadt in einem Zerfallsprozess. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Jean Henri Dunant, der Präsident der Basler SVP, hat Sorgen. Nicht um seine Partei, der er in herzlicher Distanz verbunden ist. Doch sein Plan, die Basler Sektion aus der Ferne zu führen, hat radikal Schiffbruch erlitten. Als er im Januar 2006 das Präsidium übernahm, so unter der Bedingung, dass andere die Arbeit übernehmen. Allen voran die Grossräte Joël A. Thüring und Sebastian Frehner, damals Präsident und Sekretär der Jungen SVP. Doch dann kam alles anders.
Am 12. Januar wurde Angelika Zanolari nach achtjähriger Kärrnerarbeit als Präsidentin verabschiedet. Grossrat Michel-Remo Lussana hatte im Vorfeld Geld für die Partei-Mutter gesammelt. Damit Zanolari davon nichts erfährt, lief die Kollekte über ein Konto der Jungen SVP. Nicht nur Lussana ist aber aufgefallen, dass der Wert der Blumen, des Champagners und der Pro-Innenstadt-Bons nicht den rund 2000 Franken entsprechen konnte, die er zuvor gesammelt hatte. Wo der Rest verblieben war, wusste er vorerst nicht.
Dunant, angeblich ahnungslos, wurde an der Versammlung einstimmig gewählt, zudem Thüring als Geschäftsführer mit weitreichenden Vollmachten und Frehner als Vizepräsident. Spätestens eine Woche später lagen die Fakten vor: Thüring hatte insgesamt 3200 Franken aus der Kasse der Jungen SVP genommen, darunter Geld, das für seine politische Ziehmutter Zanolari bestimmt war.

später rückzug. Erst mehr als einen Monat später kündigte Thüring seinen Verzicht als Geschäftsführer an. Aus gesundheitlichen Gründen könne er das Amt nicht antreten und müsse das Fraktionspräsidium abgeben. Thürings Begründung wurde nicht hinterfragt.

Doch Dunant war damit seiner stärksten Kraft beraubt. Dabei hatte der 22-jährige Thüring zuvor Grosses vor. Mit 16 trat er der Partei bei. Er stürzte sich in die Arbeit, riss Ämter an sich, führte die junge SVP im Alleingang, wollte sie zur schlagkräftigsten Jugendorganisation trimmen. Nationalrat war sein nächstes Etappenziel. Als er im April 2005 Parteipräsident der nationalen Jungen SVP werden konnte, griff er zu, unvorbereitet. Eine beispiellose Politkarriere schien ihm bevorzustehen.
Dunant hätte gewarnt sein können. Thürings Karriere in der nationalen Jungen SVP fand bereits nach fünf Monaten ein Ende. Der Leitungsausschuss der Partei hatte sich die Alleingänge des Baslers nicht gefallen lassen. Thüring liess sich aber nicht zurückbinden, stellte auf stur, blieb der entscheidenden Sitzung fern, demissionierte aus Trotz - und mit dem Argument, in der kantonalen Partei warteten neue Aufgaben.

zweite garde. Thürings erzwungener Teilrückzug aus dem politischen Geschäft führte zu einem Machtvakuum in der Partei. Die zweite Garde aus der Jungen SVP mit Frehner und dem als Kassier nachgezogenen Lorenz Amiet erhielten zwar ebenso öffentliches Lob für ihr gemässigtes Auftreten wie der neu als Aushängeschild aufgebaute Grossrat
Patrick Hafner. Doch ihre politische Erfahrung tendierte gegen null. In der Fraktion wurden sie auf der einen Seite belauert von der abgetretenen Präsidentin Zanolari und dem Haudegen Kurt Bachmann. Auf der anderen Seite sassen Grossräte wie Eduard Rutschmann und Lorenz Nägelin, die bei der Revolte, die 2004 zur Gründung der Bürgerpartei führte, mit den Abtrünnigen sympathisiert hatten.

Einer, der sich zurückhielt, war Grossrat Bernhard Madörin. Der Treuhänder hatte richtig analysiert, dass seine Partei in ein schweres Fahrwasser gekommen war. Im April gab er seinen Rücktritt aus der Politik bekannt. Berufliche Belastung zwinge ihn zum Kürzertreten, und die berufliche Diskretion, die er als Treuhänder brauche, könne er als öffentliche Person nicht mehr gewährleisten.
In der Partei kam die Kommunikation zwischen dem Präsidium, das Dunants jugendliche Helfer dominierten, dem Vorstand, der kaum noch eine Funktion wahrnahm, und der zerrissenen Fraktion zum Stillstand. Nun wurde Bachmann seinem Ruf als starrsinniger Querschiesser gerecht. Er, der sich schon als Freisinniger nie einer Parteidisziplin verpflichtet gefühlt hatte, mochte sich auch seiner neuen politischen Heimat nicht blind unterwerfen. Er forderte die Klärung der verworrenen Situation.
Bereits im Frühjahr kam es parteiintern zur Eskalation, als Bachmann in einer Versammlung ausrief, er könne nicht mehr verantworten, was hier vor sich gehe, und werde deshalb einen Anwalt beiziehen. Die Reaktion erfolgte prompt. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich zehn Fraktionsmitglieder mit Unterschrift bereit, ihn aus ihren Reihen auszuschliessen.

abgänge. Michel-Remo Lussana, zerrissen zwischen alter und neuer Führung, gelang der Absprung Ende Juni. Berufliche wie private Gründe hätten ihn dazu gebracht, seine politische Karriere zu beenden. Ende der Durchsage. Thüring nahm den Weg durch die Hintertür. Plötzlich genesen und vor neue berufliche Herausforderungen gestellt, demissionierte er ebenfalls per Ende Juni als Grossrat.

Zeit, sich zu wundern, blieb wenig. Am 26. Juni kam es zum lange vorbereiteten Coup: dem Rauswurf Bachmanns aus der SVP-Fraktion. Der Stil war bezeichnend. Am Rande einer Medienorientierung wurde der Fraktionsausschluss kommuniziert. Die Begründung, mit Bachmann liesse sich nicht mehr zusammenarbeiten, schien für Aussenstehende plausibel.
Die Einzige, die sich für Bachmann eingesetzt hatte, war Angelika Zanolari. Nach Tagen des Schweigens wählte sie die Flucht nach vorne. In einer öffentlichen Attacke zielte sie auf ihren einstigen Schützling Sebastian Frehner sowie auf Lorenz Nägelin und Eduard Rutschmann. Indirekt warf sie den Letztgenannten vor, sie deckten das vertuschende Vorgehen der Parteiführung, um damit selbst eine alte Rechnung begleichen zu können, die seit dem Bruch mit der Bürgerpartei offen stand.
Jean Henri Dunant steht einsam auf der Brücke. Dabei wäre ein erzwungener Rücktritt nicht das Schlimmste, was ihn ereilen könnte. Schlimmer wäre es, wenn die Basler SVP vor seinen Augen auseinander fällt, und er die Verantwortung tragen müsste. Dieses Szenario war bei seinem Amtsantritt nicht vorgesehen, und vor diesem fürchtet sich der Senior - wohl zu Recht.