19. Dezember 2005, 14:47, NZZ Online

Der Gurten-Rapport

Bundesrat Christoph Blocher zieht Bilanz nach zwei Jahren im Bundesrat

Bundesrat Christoph Blocher hat am Montag die Medienschaffenden auf den Berner Hausberg eingeladen. Auf dem Gurten hielt er Rückschau auf seine ersten beiden Jahre in der Landesregierung. Fazit: Mit den Geschäften im Bundesrat geht es vorwärts, wenn auch langsam. Sorgen macht sich Blocher vorab um den Bundeshaushalt.

ubl. Gäbe es ein elektrisches Gerät zur Messung des Selbstbewusstseins, so würde der Zeiger bei Christoph Blocher heftig ausschlagen. Denn das Auftreten des Zürcher Bundesrats war noch nie von zu grosser Zurückhaltung geprägt. Was Blocher während seiner Nationalrats-Zeit praktiziert hatte, führt er als Bundesrat unbeirrt weiter. Ein weiteres Müsterchen gab er am Montag auf dem Gurten: Bundesrat Blocher zog nach zwei Jahren in der Landesregierung Bilanz.

Näher mein Volk zu dir
Blocher hat es sich zum Ziel gemacht, im nächsten Jahr vermehrt die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Das scheint auch nötig zu sein, glaubt man der jüngsten Umfrage des «Sonntags-Blicks». Lediglich 37 Prozent der Befragten würden Blocher wählen. Zum Glück gibt es - die von der SVP auch schon geforderte - Volkswahl des Bundesrates nicht.
Etwas besser sieht es in der Umfrage bei der Beurteilung von Blochers Arbeit aus. Das sieht der Magistrat auch selbst so. «Es geht zwar nur langsam voran, aber es geht voran und in die richtige Richtung», zog der Justizminister Bilanz nach dem zweiten Amtsjahr.

Probleme auch ansprechen
Er habe dazu beitragen können, dass Probleme im Bundesrat nicht verschwiegen oder bestritten, sondern offen diskutiert würden, sagte Blocher. Leider werde eine offene Diskussion immer noch zu oft als Fehde empfunden. Die Politik sei immer noch zu realitätsfern.
Auf dem Gurten listete Blocher Erfolge aus seinem Departement auf. Er nannte die Revision der Asyl- und Ausländergesetze, der er seine Handschrift verpasst hatte. Diese dürften vor allem im Bereich der illegalen Migration eine Verbesserung bringen, ist der Bundesrat überzeugt. Die bevorstehende Volksabstimmung biete die erfreuliche Gelegenheit, «dass die Schweiz der traditionellen Flüchtlingspolitik treu bleibt, aber die gravierenden Missstände beseitigen kann».

Wichtige Reformen beim Wirtschaftsrecht
In diesem Zusammenhang verwies Blocher auf die sinkenden Zahlen von Asylgesuchen im zu Ende gehenden Jahr. Der Rückgang um knapp 30 Prozent sei stärker als der europäische Durchschnitt. Dieser Rückgang ist laut Blocher Folge der konsequent angewandten Asylpolitik.
Im Bereich des Wirtschaftsrechts stehen laut Blocher wichtige Reformen vor der Umsetzung. Das neue GmbH-Recht soll 2007 in Kraft treten. Es soll die GmbH zur bevorzugten Rechtsform für kleine und grosse Unternehmen machen und Transparenz in die Bezüge von leitenden Personen von Publikumsgesellschaften bringen.
Als Jahrhundertvorhaben bezeichnete Blocher die einheitliche Strafprozessordnung, die anstelle von 26 verschiedenen Strafprozessordnungen tritt. Sie soll demnächst vom Bundesrat verabschiedet werden. Im Parlament befindet sich das «Hooligan-Gesetz», es soll Anfang 2007 in kraft treten. Und schliesslich wird sich die Landesregierung im Frühjahr mit der Vorlage zur Prävention im Bereich Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Proliferation beschäftigen.

Sorgen um Bundeshaushalt
Doch Blocher wäre nicht Blocher, wenn er nicht immer wieder als Ritter der Bundeskasse auftreten würde. Ein Hauptproblem der Schweiz seien die öffentlichen Haushalte. Noch immer überborde der Bundeshaushalt, was früher oder später zu Beeinträchtigung der Wirtschaft und der Beschäftigung führe. Bemühungen um Kostensenkungen und mehr Effizienz komme daher grosse Bedeutung zu.

Sinkende Ausgaben im eigenen Departement
Wie man spart, demonstrierte Blocher an seinem eigenen Departement. Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) werden die Kosten bis 2008 gegenüber der Staatsrechnung 2003 um 19,6 Prozent sinken, stellte er in Aussicht. Bereits für das Budget 2006 hat Blocher die Kosten um 80 Millionen Franken gesenkt. Die Korrektur geht vor allem zu Lasten des Asylbereichs, wo wegen sinkender Gesuchszahlen weniger Ausgaben erwartet werden. Einen Teil haben jedoch die Kantone zu tragen, die durch den Sozialhilfestopp für Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid Mehrausgaben für Nothilfe haben.
Vor einem Jahr zog Blocher im Bieler Volkshaus (434 Meter über Meer) Bilanz, heute schaute er auf dem Gurten (864 M. ü. M.) auf seine Taten zurück. Tendenz steigend. Seien wir also gespannt, wo der Justizminister in zwei Jahren Ausschau hält, wenn er als neu gewählter Bundespräsident «primus ante pares» sein wird.