BaZ vom 29.10.2005

Nach der Demo spielte die Polizei «Fangis»

Claudia Kocher

Lärm, grober Unfug und Diensterschwerung gegen die Polizei hiessen die Vorwürfe, denen sich gestern drei junge Leute vor Gericht stellen mussten.

Der Fall hatte hohe Wellen geworfen. Am 22. März 2003 wurden drei Personen am Centralbahnplatz nach einer Antifa-Demonstration verhaftet. Rund 50 Personen befanden sich um Mitternacht auf dem Bahnhofsplatz, Demonstranten und FCB-Fans. Ein Beteiligter hatte offenbar eine Plakatsäule in Brand gesetzt, ein anderer die Beleuchtung von den Bäumen gerissen.
Die Polizei beschloss, einzugreifen und verhaftete drei Personen, eine Frau und zwei Männer. Einer der Verhafteten reichte Anzeige gegen die Polizei ein, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde - einen Tag nur, nachdem sich das «Komitee besorgter Eltern» formiert hatte. Daraufhin erhielten die drei Verhafteten eine Anzeige wegen Lärms, groben Unfugs und Diensterschwernis.
Sie seien nie an dieser Demo gewesen, sagte eine der Angezeigten vor Gericht, sondern sie hätten vorher im «Hirscheneck» etwas getrunken. Dies verwirrte Gerichtspräsident Lukas Faesch, der in den Akten las, die drei hätten sich an der Demonstration beteiligt. Die drei kamen auf dem Nachhauseweg zwar am Bahnhof vorbei. Als sie aber sahen, dass Kastenwagen anfuhren, beschlossen sie, nach Hause zu gehen. Doch Polizisten überrumpelten die drei, legten ihnen Handschellen an und packten sie in den Kastenwagen - ohne zu sagen, wer sie waren oder aus welchem Grund dies geschah. «Mir schlug ein Zivilpolizist ins Gesicht», sagte die Frau.
Die drei ursprünglich als Zeugen vorgesehenen Polizisten wurden auf Antrag von Verteidiger Oliver Borer als Auskunftspersonen vernommen. Faesch gab dem statt, auch im Hinblick darauf, dass die Geschichte «nicht noch höher gekocht wird als dies in der Vergangenheit der Fall war».

UNBETEILIGT. Der damalige Einsatzleiter sagte aus, die drei seien im allgemeinen Kuchen dabeigewesen. Zivilisten hätten gerufen, er solle die drei anhalten. Schon möglich, dass auch Unbeteiligte in die Situation hineingeraten seien. Die dritte Auskunftsperson sagte, er habe vermutet, die drei hätten etwas mit der Demonstration zu tun. «Das wäre ja möglich gewesen.»

In seinem Plädoyer wies Verteidiger Oliver Borer nochmals auf das eingestellte Verfahren hin. «Die Rekurskammer kam damals zum Schluss, dass der Sachverhalt im Rapport falsch festgehalten wurde.» Dies sei relevant, da nicht bewiesen werden könne, dass die drei die Verhaftung des Brandstifters hätten verhindern wollen. Ausserdem habe niemand der Auskunftspersonen schildern können, wie es zu diesen Festnahmen gekommen sei. Die Polizei habe die drei verzeigt, «weil sie meinen Mandanten einschüchtern wollte, um auf seine Anzeige entgegenzutreten».
Verteidiger Jonas Schweighauser sagte, aus dem Beschluss der Staatsanwaltschaft gehe hervor, dass der Brandstifter schon vorher festgenommen worden sei. «Die Polizei hat in der Hektik den Kopf verloren und einfach die verhaftet, die gerade daherkamen.» Mit einer Entschuldigung seitens der Polizei wäre der Fall erledigt gewesen.
Einzelrichter Lukas Faesch sprach die drei von allen Vorwürfen frei. Sie erhielten eine Entschädigung von je 700 beziehungsweise 1350 Franken. «Bei einer Verhaftung hat man das Recht zu erfahren, was einem vorgeworfen wird», begründete Faesch. Für die Verhaftungen habe es keine Anordnung gegeben, es habe sich eher um polizeiliches «Fangis» gehandelt.