Zur Stelle

Die Kommentarschreibenden (ich habe diese auch gelesen) verstehen nicht, wie das beim Bundesgericht läuft. Es spielt keine Rolle, dass dieses Paar nur kurz verheiratet war. Im Übrigen war es ja auch sonst speziell, da sie mit Kind gearbeitet hat, dann ihre selbständige Arbeit in seine Firma integrierte und keine eigenen Kunden mehr hatte, darum auch nach der Scheidung von Anfang beginnen musste. Das Bundesgericht nutzt solche Fälle, um seine neue Richtung vorzugeben und allgemein gültige Regeln zu definieren. Es geht nicht nur um den Einzelfall, sondern diese Ausführungen haben grossen Einfluss auf viele weitere Fälle. So war es z. Bsp. auch, als das Bundesgericht die 10/16-Regel (Mutter muss bis das jüngste Kind 10 ist nicht arbeiten, dann 50% und ab 16 Jahren 100%) zum Schulstufenmodell geändert hat (Mutter muss ab Kindergarten 50%, ab Oberstufe 80% und ab 16 100% arbeiten). In diesem konkreten Fall lebten die Kinder hälftig beim Vater und aufgrund spezieller Umstände befand das Gericht, dass 40% (glaube ich?) reichen. Es passte daher hinten und vorne nicht zum konkreten Fall. Aber die Grundregel hielt es trotzdem fest und diese gilt nun auch für die weiteren Fälle.

Warum ist dieser Entscheid so wichtig?

Dafür muss ich etwas ausholen:

Der Grundsatz des nachehelichen Unterhaltes ist, dass bei einer lebensprägenden Ehe beide das Recht haben, den ehelichen Lebensstandard weiterzuführen. Dabei gibt es eine Vorgehensweise, wie das ermittelt wird:

1. Zuerst wird geschaut, ob die Ehe lebensprägend ist.
2. Falls ja, wie hoch der Standard war.
3. Es wird geprüft, ob es der Frau (meistens) zugemutet werden kann, diesen selber zu erwirtschaften.
4. Und zuletzt ob der Mann den Rest bezahlen kann.

Einige Entscheide im letzten Jahr führten zu einem grösseren Druck auf die Frauen beim Punkt 3, weil gesagt wurde, dass sie auch dann wieder arbeiten gehen kann, wenn sie über 45 ist und lange nicht gearbeitet hat. Oder dass Umschulungen kein Problem darstellen. Und auch dass es keine "standesfremden" Arbeiten mehr gibt, was heisst, dass auch eine Frau, deren Ex-Mann sehr gut verdient und die auf sehr hohem Standard lebte, durchaus auch noch mit 50 putzen gehen kann. So als Extrembeispiel. Die Differenz zwischen dem, was sie so erwirtschaften kann und dem Standard musste er weiterhin bezahlen.

Als Beispiel:
Erfolgreicher Arzt, Einkommen CHF 20'000.00, Frau Hausfrau (48), 20 Jahre verheiratet, zwei Kinder über 16 Jahren. Es wird ermittelt, dass sich ihr Lebensstandard auf rund CHF 6'000/Mt bewegt. Vor einigen Jahren konnte sie davon ausgehen, dass er CHF 6'000.00 zu bezahlen hat. Die Anpassungen führen dazu, dass eher gesagt wird, sie könne wieder arbeiten gehen, halt im Tieflohnsegment und selber vielleicht CHF 3'500.00 verdienen. Er musste weiterhin CHF 2'500.00 bezahlen.

Nun kommen nochmals neue Entscheide, die schon bei Punkt 1 schrauben. Eine Ehe galt jeweils als lebensprägend, wenn sie mind. 10 Jahre gedauert hat oder Kinder daraus entstanden sind. Nun gab es vor Kurzem einen Entscheid, der besagte, dass die 10 Jahre nicht mehr automatisch die Lebensprägung bejahen. Der neuste sagt nun auch noch, dass auch Kinder nicht automatisch zur Lebensprägung führen, eigentlich fast nie. Dadurch wird diese Lebensprägung neu sehr selten bejaht, was heisst, dass auch das Recht auf den bisherigen Lebensstandard entfällt. Im obgenannten Beispiel müsste die Frau im schlimmsten Falle damit mit ihrem Einkommen von CHF 3'500.00 zurecht kommen und bekäme keinen oder nur noch sehr wenig Unterhalt. V.a. dann, wenn sie vielleicht gar keine Ausbildung gemacht hat oder eine Lehre als Verkäuferin, Coiffeuse oder ähnliches, da dann argumentiert wird, dass sie ohne die Ehe mit dem Arzt auch nicht viel mehr verdienen würde als jetzt.